Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausübung einer Nebentätigkeit durch einen verbeamteten Arzt; Kompetenzen eines Schiedsausschusses; Beteiligung der ärztlichen Mitarbeiter an den Einkünften der liquidationsberechtigten Ärzte ; Mitarbeiterbeteiligung bei Chefarzteinkünften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1980, 2759

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Liquidationsrechts von Chefärzten

  Auszug aus LG Marburg, 09.07.1980 - 1 O 113/80

  Die Regelung der Durchführungsverordnung erweist sich somit als ein in sich geschlossenes Ganzes, das für die davon betroffenen Krankenhäuser an die Stelle einer sonst möglichen und standesrechtlich ohnedies gebotenen (vgl. BVerfG NJW 1980, 1327, 1329), vertraglich zu begründenden Mitarbeiterbeteiligung tritt.

  Da gegen eine solche Mitarbeiterbeteiligung auch verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen (BVerfG NJW 1980, 1327, gegen Rupp, Festschrift für Carl Hermann Ule, 1977, S. 437, 451 f.) war die Vereinbarung vom 3. November 1977 unabhängig von ihren konkreten Auswirkungen für die beteiligten Ärzte von vornherein unwirksam, so daß auch ihre Kündigung durch den Beklagten gegenstandslos war.

• LG Marburg, 05.11.1980 - 1 O 102/80

  Abschließende gesetzliche Regelung zur Beteiligung der ärztlichen Mitarbeiter an …

  Diese Erwägungen entsprechen denjenigen der Kammer in ihrem Urteil vom 9. Juli 1980 (1 O 113/80) in einem Parallelverfahren, an denen sie auch unter Berücksichtigung des Schriftsatzes des Klägers vom 29. September 1980 festhält.